March 14th, 2021

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(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Der Ausländer, der die unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat, kann sich glücklich schätzen: Die Auseinandersetzung mit den bürokratischen Ausländerbehörden dürfte vorbei sein. Daher sollte ein Ausländer die Niederlassungserlaubnis immer anstreben und möglichst früh beantragen.

Nach meiner Erfahrung sind die Verwaltungsgerichte ausländischen Studenten in der Regel recht wohlgesonnen, so dass ich, sollte Ihnen seitens der Ausländerbehörde die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis verweigert werden, empfehlen möchte, Ihren Fall durch einen Rechtsanwalt eingehend prüfen zu lassen und sodann gerichtliche Schritte einzuleiten. Wenn Ihr Studium wirklich nur noch etwa ein Jahr dauern wird, sollten Sie es zuende führen dürfen. Bei einer derart kurzen zeitlichen Perspektive wird die Ausländerbehörde Ihnen mit höchster Wahrscheinlichkeit den weiteren Aufenthalt erlauben müssen.

Die dreijährige Frist beginnt mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft. Grund der Privilegierung nach Absatz 2 Satz 1 ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen eine positive Integrationsprognose antizipiert und die soziale und wirtschaftliche Integration daher zu einem früheren Zeitpunkt als nach den Regelvoraussetzungen nach § 9 angenommen werden kann. Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken können daher nicht berücksichtigt werden, da sie dieser immanenten Zweckausrichtung nicht entsprechen.